Unwürdiges und gefährliches Geschacher schadet dem Verfassungsgericht
Mit Ausnahme der AfD hat die gescheiterte Richterwahl im Bundestag nur Verlierer hervorgebracht, kommentiert Kerstin Münstermann. Vor allem Jens Spahn und Friedrich Merz sei die Lage in den vergangenen Tagen entglitten.
von Kerstin Münstermann 11. Juli 2025
Nach dem schwarz-roten Desaster bei der Richterwahl wächst der Druck auf Unions-Fraktionschef Jens Spahn (links). Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kurz vor der Sommerpause hat die schwarz-rote Koalition die erste wirkliche Bewährungsprobe zu bestehen. Und egal, wie sie ausgeht, die Auseinandersetzung beschädigt bereits das höchste Richter-Gremium in Deutschland, ein Verfassungsorgan. Der Streit um die Besetzung der Karlsruher Richterposten ist ein politisches Geschacher, das unwürdig und gefährlich ist.
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