Der Magistrat der Stadt Bremerhaven und der Bremer Senat haben erste Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens ausformuliert: Ab Montag werden Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern in Bremerhaven wieder öffnen dürfen. Großkaufhäuser wie Ikea oder Karstadt dürfen ebenfalls öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf die erlaubten 800 Quadratmeter verkleinern. Uneinigkeit herrscht bezüglich der Verwendung von Mund-Nase-Masken.
Ab Montag dürfen viele Läden wieder öffnen, auch in den Shopping-Centern. Großkaufhäuser dürfen auch an den Start gehen, wenn sie ihre Verkaufsflächen verkleinern. Foto: Arnd Hartmann
Der Bremer Senat führt zum 1. Oktober ein verpflichtendes, digitales Freistellungsverfahren für Container ein. Ziel ist es, die Sicherheit in den Häfen zu erhöhen und Drogenschmuggel über die bremischen Umschlagsplätze wirksamer zu unterbinden.
Dass die Enquete-Kommission über die Zeit der Corona-Pandemie nun ihre Arbeit aufnimmt, ist richtig, findet David Grzeschik. Dabei sollte der Blick auf darauf liegen, was man bei zukünftigen Gesundheitskrisen besser machen kann - und muss.
Die Junge Union Bremerhaven (JU) hat Vorwürfe der Grünen Jugend Bremen zur Haushaltskrise zurückgewiesen. Nicht lokale Misswirtschaft, sondern eine strukturelle Benachteiligung durch den Bremer Senat habe die Schieflage verursacht. „Es ist irritierend, dass die Grüne Jugend Bremen die Verantwortung für die finanzielle Schieflage allein der sogenannten Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP zuschreibt, ohne die Rolle des Bremer Senats zu berücksichtigen“, sagte JU-Vorsitzender Mevlüt Erdemir. Die CDU-Fraktion habe mehrfach auf die unzureichende Finanzausstattung hingewiesen. Besonders die Verteilung von Sozialleistungen belaste Bremerhaven. Erdemir forderte „eine gerechte Verteilung der Ressourcen“, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. (pm/mcw)
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