Viele Bürger hadern erneut mit der Rechtsprechung des Landgerichts. Dass einer der Randalierer, die aggressiv und gewalttätig auf der Goethestraße gegen Polizisten vorgegangen waren, trotz umfangreichen Vorstrafenregisters mit einer Bewährungsstrafe davon gekommen ist, haben etliche nicht verstanden. Und nun kommt jemand, der die Sozialkassen um Millionenbeträge gebracht hat, ebenfalls mit einer Bewährungsstrafe davon. Ist das noch angemessen? Selbst die, die den Rechtsstaat nicht als Rache-Engel begreifen, haben ihre Probleme mit dem Strafmaß. Es gibt eine unglaubliche Fülle von Betrugsfällen und einen enorm hohen Schaden. Das Ganze hatte System, und es wurde über Jahre betrogen, was das Zeug hält. Trotz aller Nachweisprobleme bei jeder einzelnen Tat und trotz der Überlastung des Gerichts kann der Staat nicht einfach die Achsel zucken und die Akten beiseitelegen. Solche Urteile höhlen das Vertrauen in den Rechtsstaat aus. Es wird jetzt viel davon abhängen, wie sich das Jobcenter bei der Frage der Schadensersatzansprüche verhalten wird. Auch wenn am Ende nur ein Bruchteil des ergaunerten Geldes wieder hereinkommt, lohnt sich jede Anstrengung. klaus.muendelein@nordsee-zeitung.de
Das Bürgergeld kann nicht mehr per Scheck ausgezahlt werden. Für alle Zahlungen vom Jobcenter ist zwingend eine Kontoverbindung notwendig, heißt es in einer Mitteilung. Wer als Leistungsempfänger das Bürgergeld pünktlich erhalten möchte, kann sich an eine Bank eigener Wahl wenden und ein Zahlungskonto (Basiskonto) beantragen. Das Jobcenter wird, sobald die Kontoverbindung mitgeteilt wurde, das Bürgergeld den Angaben zufolge künftig auf das Konto überweisen.
Erwartungsgemäß ist aus Sicht der Agentur für Arbeit die Erwerbslosenquote im Juli gestiegen - auch im Landkreis Rotenburg. Dort allerdings lief die Entwicklung höchst unterschiedlich, insbesondere zwischen dem nördlichen und dem mittleren Bereich.
Das Job Café öffet am 22. Juli wieder seine Pforten in der Grimsbystraße 1A (Jobcenter) in Bremerhaven von 9 bis 12 Uhr. Laut Mitteilung sind alle, die auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind, eingeladen. Die Teilnehmer sollten bereit sein, spontan mit Arbeitgebern ins Gespräch zu kommen. Idealerweise bringen die Besucher ihre Bewerbungsunterlagen direkt mit. Bei der Veranstaltung werden unter anderem Unternehmen wie Office People, Personal Aktiv, Personal Service, Orizon, Gi Group, Adecco sowie die Dipl.-Ing.H.Sitte GmbH& Co Schiffsinstallationen KG dabei sein. Vermittlungsfachkräfte der Agentur für Arbeit und des Jobcenters stehen ebenfalls für Gespräche zur Verfügung. Das Job Café findet an jedem 4. Dienstag im Monat statt. Die teilnehmenden Firmen wechseln. (pm/yvo)
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