Der Nachbarschaftsstreit um die „Schulschiff Deutschland“ hat hohe Wellen geschlagen. Der Ausgang ist noch offen. Unklar ist auch, ob die Nachbarn vor Gericht ziehen werden. Angesichts der Rechtslage rät der Bremerhavener Rechtsanwalt Dr. Dieter Riemer den Anwohnern allerdings dringend davon ab.
Nachbarn der „Schulschiff Deutschland“ fordern die Verlegung des Segelschiffs in Richtung Norden. Unklar ist, ob es noch eine Verständigung geben wird. Foto: Arnd Hartmann
Bündnis Deutschland (BD) will wegen eines Posts in den sozialen Medien rechtliche Schritte gegen die Grünen einleiten. Thorsten Raschen, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und CDU-Fraktionsvorsitzender, äußert sich kritisch zu diesem Vorhaben. Er betont, dass politische Auseinandersetzungen nicht vor Gericht, sondern in den politischen Gremien ausgetragen werden sollten.
Mit neuen Schulden wollte der Senat auch die Westkaje neben der Lloyd Werft im Kaiserhafen ertüchtigen. Das Geld liegt auf einem Treuhandkonto. Nun hat der Staatsgerichtshof das alles als Verstoß gegen die Schuldenbremse gerügt. Ist das nun das Aus?
Jan Timke spricht vom „Diät-Booster“, von „Überversorgung“. Damit meint der Bürgerschaftsabgeordnete die neue Regelung zur Altersversorgung, die sich die Kollegen genehmigt haben. Mit einer Klage will er ihnen einen Strich durch die Rechnung machen.
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