Greensill: CDU und FDP kritisieren Verwaltung scharf
Mit dem Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu den Anlagen bei der insolventen Greensill-Bank sind die Stadtratsfraktionen der CDU und FDP nicht zufrieden. Das Papier liegt allen Ratsmitgliedern seit dem 23. April vor. Hergen Kalitzki, Manfred Wolf (beide FDP) sowie Dr. Tilman Kaethner und Horst Wreden (CDU) haben zudem Akteneinsicht genommen. „Die gewonnenen Erkenntnisse werden im vorgelegten RPA-Bericht nicht wiedergegeben“, sagen die Ratsherren. Sie stellen anhand ihrer bisherigen Erkenntnisse fest: „Die Geldanlagestrategie der Stadt Nordenham ist völlig unzureichend und zum Teil dilettantisch.“
Wie will die Koalition die Wirtschaft stärken, Rente und Krankenversicherung stabilisieren? Vorschläge zu Bürokratieabbau, „Aktivrente“ und Sozialstaatsreform bieten reichlich Diskussionsstoff.
Die Einkommensgrenze, bis zu der Sozialbeiträge zu zahlen sind, wird jährlich neu festgelegt - analog zur Lohnentwicklung. Was heißt das für Arbeitnehmer im kommenden Jahr?