Bund soll jährlich 500 Millionen Euro für die deutschen Häfen bezahlen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion macht Druck: Nachdem die CDU-SPD-Koalition auf Bundesebene sich grundsätzlich zur auskömmlichen Mitfinanzierung der Häfen bereit erklärt hatte, fordert sie nun von der Bundesregierung konkret 500 Millionen Euro jährlich.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert 500 Millionen Euro jährlich vom Bund zur Unterstützung der Häfen. Foto: Scheer
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion befindet sich derzeit zur Klausurtagung in Hamburg. Beim Thema Hafenfinanzierung hat man sich gleich die Unterstützung der Hamburger SPD-Kollegen gesichert. In dem gemeinsamen Positionspapier machen die Genossen Druck. Bislang bezahlt der Bund für alle Seehäfen einen Zuschuss von rund 38 Millionen Euro. Das sei zu wenig, um die Häfen als systemrelevante, nationale Versorgungseinrichtungen zu erhalten und zu schützen.
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