CDU-Kehrtwende: Schuldenbremse soll jetzt auch in Bremerhaven und Bremen fallen
Mit den gewaltigen Schuldenpaketen, die CDU und SPD auf der Bundesebene verabredet haben, brechen auch hier alle Dämme: Die CDU bietet dem Senat eine Lockerung der Schuldenbremse an. Auch eine Rücknahme der Klage gegen den Landeshaushalt ist möglich.
CDU und SPD verabreden gerade in Berlin milliardenschwere Schuldenpakete. Die Landes-CDU will, dass der Bund mit diesem Geld auch die Investitionen in den Häfen finanziert. Foto: Scheer
CDU und SPD wollen in Berlin Milliardenkredite auf den Weg bringen. Die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Dazu kommen 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen. 100 Milliarden Euro davon sollen den Ländern zur Verfügung stehen. Nun will auch die Landes-CDU, die bislang vehement gegen neue Schulden gewettert hat, die Zügel lockern. Ein schwieriger Drahtseilakt. „Die Schuldenbremse bleibt, aber sie wird modifiziert“, versuchte Wiebke Winter am Mittwoch die Balance zu halten. Die Welt sei nun eine andere, sagte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft mit Blick auf die neue US-Regierung.
Weiterlesen
Wählen Sie das für Sie passende Angebot und lesen Sie weiter
Bitte bestätigen Sie durch einen Klick auf den Link in der E-Mail Ihre E-Mail-Adresse, um die Registrierung zum Newsletter abzuschließen. Prüfen Sie ggf. auch Ihren Spam-Ordner.
Scharfe Worte hat es während der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Die Klimaschutzstrategie sorgte für Spannungen zwischen den Fraktionen. Dabei ging es auch um Wahrnehmungen: Werden die Themen „Umwelt“ und „Soziales“ gegeneinander ausgespielt?
Jedes Wochenende blickt die NZ zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es unter anderem um Ratten auf Obstbäumen, andauernde Bahnprobleme und den umstrittenen Nachbau der „Najade“.
Der Magistrat plant, fünf weitere öffentliche Trinkwasserzapfstellen in Bremerhaven zu errichten. Zwei solcher Stationen existieren bereits. Das Projekt hängt allerdings vollständig von Fördergeldern ab.
Login
Der ZZ-Newsletter 
