Fehler bei der Stadtverordnetenwahl? Grüne können keine Beweise vorlegen
Als Claudius Kaminiarz den Gerichtssaal betrat, wusste er bereits, dass er als Verlierer hinausgehen wird. Der Grüne ist Jurist und kennt die Rechtslage. Ihm war klar, dass der Einspruch seiner Partei gegen die Stadtverordnetenwahl keine Chance hat.
Das Wahlprüfungsgericht hat den Einspruch der Grünen abgewiesen (von links): die Richterinnen Silke Benjes und Meike Jörgensen sowie die Stadtverordneten Cecil Hammann und Irene von Twistern. Foto: Mündelein
Eine Neuauszählung aller Stimmen wird es nicht geben, machte das Wahlprüfungsgericht klar. Am Donnerstag trat das Gremium erstmals zusammen, um dessen Zusammensetzung es so viel Streit gibt. Erst am Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Klage von Bündnis Deutschland (BD) abgewiesen. Davor hatte das Verwaltungsgericht sich zweimal mit dem Thema beschäftigen müssen. Und womöglich war das nicht die letzte Klage.
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