Mehr Steuereinnahmen für das Land Bremen und seine Kommunen prognostiziert

Der Stadtstaat (Land sowie beide Kommunen) kann laut „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ für 2025 mit Steuermehreinnahmen von rund 220 Millionen Euro rechnen. Einigermaßen gesichert sind davon bisher aber lediglich 40 Millionen Euro. Darum mahnt Finanzsenator Björn Fecker weiterhin zur Haushaltsdisziplin: „Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung darf nicht missverstanden werden. Für den Bau von Luftschlössern besteht kein Anlass. Das Plus resultiert in hohem Maße aus Sondereffekten wie Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer. Ob sich dieser Trend angesichts der angespannten Wirtschaftslage tatsächlich fortsetzt, zeigt sich erst nach der Mai-Steuerschätzung 2024.“ Er weist auch auf noch nicht berücksichtigte Einnahmerisiken aus laufenden Gesetzgebungsverfahren und Tarifverhandlungen hin.