Petition: Wir für Bremerhaven fordert anderen Standort für Kita Weichselstraße

Die Petition zur Aufnahme des Leuchtturms „Roter Sand“ als Vorschlag zum Weltkulturerbe hat einen erfolgreichen Start hingelegt. Fünf Tage nach Veröffentlichung zählte sie 1600 Mitzeichner. „Das ist schon fast ein Drittel der geforderten 5000 Unterschriften“, betont Jens Grotelüschen, Vorsitzender des Fördervereins Maritimer Denkmalschutz (MDS). Die Aktion habe nicht nur bei maritim Interessierten großen Zuspruch gefunden, sondern auch weit darüber hinaus. „Das zeigt, wie tief der Leuchtturm ‚Roter Sand‘ im Bewusstsein der Menschen verankert ist.“ Dennoch mahnt Grotelüschen, dass noch viel zu tun bleibt. Mitzeichnen können alle natürlichen Personen, bundesweit. Initiator ist der Bremerhavener Jurist Dr. Dieter Riemer. Die Petition läuft bis 20. Oktober - Ziel sind mindestens 5.000 Stimmen. (pm/axt)

Der Arbeitskreis Migration und Flüchtlinge im Nord-Süd-Forum kritisiert den Umgang des Petitionsausschusses mit einer Petition zum Erhalt der Familienzentren in Bremerhaven. Fast 4000 Menschen hatten unterschrieben, doch ohne inhaltliche Diskussion wurde die Petition als erledigt betrachtet. Stadtrat Martin Günthner stellte lediglich das Konzept der Quartiersbildungszentren vor. teilt der Verein mit. Nach Ansicht des Arbeitskreises können drei geplante Einrichtungen die Arbeit von zwölf Familienzentren nicht ersetzen. Diese verzeichneten 2024 rund 84.791 Besuche und überzeugten mit niedrigschwelligen Angeboten, die auch zugezogene Familien erreichten. Die diskussionslose Ablehnung wertet der Arbeitskreis als Missachtung demokratischer Beteiligung und als Signal wachsender Politikverdrossenheit. (pm/axt)

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht ihre Klagen gegen den Nachtragshaushalt 2023 und den Haushalt 2024 durch ein Gutachten bestätigt. „Der Senat Bovenschulte hat die Schuldenbremse ohne tragfähige Begründung ausgehebelt. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig und politisch verantwortungslos“, erklärt Fraktionschefin Dr. Wiebke Winter. Feld kommt zu dem Ergebnis, dass weder Klimawandel, noch Konjunktur, noch Energiepreise eine Notsituation begründen. „Das Gutachten zeigt schwarz auf weiß: Die rot-rot-grüne Koalition hat ökonomisch, finanziell und rechtlich keinen Boden unter den Füßen“, so Finanzsprecher Jens Eckhoff. Die CDU betont, es gehe um die Einhaltung der Verfassung: „Die Schuldenbremse ist geltendes Recht. Wer sie aussetzt, muss das sauber und nachprüfbar begründen.“ (pm/yvo)