Ungerecht und überflüssig? Staatsgerichtshof überprüft Ausbildungsabgabe
Fast sieben Stunden dauerte die Verhandlung am Staatsgerichtshof über die Zulässigkeit der Ausbildungsabgabe im Land Bremen. Alle Argumente wurden ausgetauscht, alle Fakten geprüft. Mehrere Kammern haben geklagt. Haben sie die Richter überzeugt?
Vor dem Justizzentrum in Bremen machten sich Jusos und der Deutsche Gewerkschaftsbund für die Ausbildungsabgabe stark. Im Gebäude ging derweil der Staatsgerichtshof der Frage nach, ob diese Abgabe zulässig ist. Mehrere Kammern hatten geklagt. Foto: Sina Schuldt
1500 Seiten Papier haben die Kontrahenten bislang gefüllt. Am Montag musste sie noch einmal persönlich vor dem Staatsgerichtshof erscheinen und die Fragen der Mitglieder beantworten. Es geht um die Ausbildungsabgabe, gegen die die Unternehmen und Handwerksbetriebe Sturm gelaufen sind. Der Senat hat sie trotzdem im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen. Neben der Handelskammer haben deshalb fünf weitere Kammern vor dem Staatsgerichtshof geklagt. Sie halten die Abgabe für verfassungswidrig.
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