Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Ausbildungsabgabe in Bremerhaven und Bremen

Die Junge Union Bremerhaven (JU) hat Vorwürfe der Grünen Jugend Bremen zur Haushaltskrise zurückgewiesen. Nicht lokale Misswirtschaft, sondern eine strukturelle Benachteiligung durch den Bremer Senat habe die Schieflage verursacht. „Es ist irritierend, dass die Grüne Jugend Bremen die Verantwortung für die finanzielle Schieflage allein der sogenannten Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP zuschreibt, ohne die Rolle des Bremer Senats zu berücksichtigen“, sagte JU-Vorsitzender Mevlüt Erdemir. Die CDU-Fraktion habe mehrfach auf die unzureichende Finanzausstattung hingewiesen. Besonders die Verteilung von Sozialleistungen belaste Bremerhaven. Erdemir forderte „eine gerechte Verteilung der Ressourcen“, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. (pm/mcw)

Der Rückzug von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sorgt für politische Debatten. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter sieht darin ein Zeichen der Schwäche des rot-grün-roten Senats. „Mäurers Abgang inmitten der Legislatur zeigt: Der Druck innerhalb der Koalition war zu groß. Der zweitbeliebteste Senator geht, um den linken Koalitionsfrieden zu retten“, so Winter. Mit Blick auf die mögliche Nachfolgerin Eva Högl warnte sie vor einem „klaren Linksruck in der Bremer Innenpolitik“. Auch die Fraktion Bündnis Deutschland kritisierte die Nominierung der 56-Jährigen. Fraktionschef Jan Timke erklärte: „Die lange in Berlin beheimatete Högl kennt weder die Brennpunkte im Land Bremen noch unsere Polizeistruktur.“ Beide Oppositionsfraktionen lehnen eine externe parteipolitische Lösung ab. (pm/mcw)

Die FreiKarte für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Bremerhaven und Bremen soll auch in den Jahren 2026 und 2027 fortgeführt werden. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Voraussetzung ist noch die Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft, der am Freitag, 5. September, darüber berät. Bürgermeister Andreas Bovenschulte betont: „Die FreiKarte bleibt wichtig.“ Kinder und Jugendliche sollten „selbstbestimmt entscheiden können, wie sie ihre Freizeit gestalten“. Das Einsatzspektrum wird sich aber ändern: Ab 2026 ist die Nutzung auf Volksfesten nicht mehr möglich. Die vorhandenen Karten sollen nicht weggeworfen werden – sie werden automatisch wieder aufgeladen. Die offizielle FreiKarte-App informiert über Guthaben und Akzeptanzstellen. (pm/mcw)