Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Ausbildungsabgabe in Bremerhaven und Bremen

Bündnis Deutschland (BD) will wegen eines Posts in den sozialen Medien rechtliche Schritte gegen die Grünen einleiten. Thorsten Raschen, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und CDU-Fraktionsvorsitzender, äußert sich kritisch zu diesem Vorhaben. Er betont, dass politische Auseinandersetzungen nicht vor Gericht, sondern in den politischen Gremien ausgetragen werden sollten.

Mit neuen Schulden wollte der Senat auch die Westkaje neben der Lloyd Werft im Kaiserhafen ertüchtigen. Das Geld liegt auf einem Treuhandkonto. Nun hat der Staatsgerichtshof das alles als Verstoß gegen die Schuldenbremse gerügt. Ist das nun das Aus?