Verschuldung: CDU geht zum Staatsgerichtshof

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht ihre Klagen gegen den Nachtragshaushalt 2023 und den Haushalt 2024 durch ein Gutachten bestätigt. „Der Senat Bovenschulte hat die Schuldenbremse ohne tragfähige Begründung ausgehebelt. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig und politisch verantwortungslos“, erklärt Fraktionschefin Dr. Wiebke Winter. Feld kommt zu dem Ergebnis, dass weder Klimawandel, noch Konjunktur, noch Energiepreise eine Notsituation begründen. „Das Gutachten zeigt schwarz auf weiß: Die rot-rot-grüne Koalition hat ökonomisch, finanziell und rechtlich keinen Boden unter den Füßen“, so Finanzsprecher Jens Eckhoff. Die CDU betont, es gehe um die Einhaltung der Verfassung: „Die Schuldenbremse ist geltendes Recht. Wer sie aussetzt, muss das sauber und nachprüfbar begründen.“ (pm/yvo)

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven hat die Forderung der Linken entschieden zurückgewiesen, der Magistrat solle die Trägerschaft der Tafel übernehmen. Wenn sich große Wohltätigkeitsorganisationen zur Schließung entschließen, dürfe daraus keine Verantwortung für die Kommune abgeleitet werden. Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen betont: „Bevor die Linke mit solchen unsinnigen Forderungen an die Öffentlichkeit geht, sollte sie besser ihrer Verantwortung als Koalitionsfraktion in der Bremer Landesregierung gerecht werden.“ Sozialpolitiker Fatih Önal ergänzt: „Die Idee der Freiwillig- und Ehrenamtlichkeit für die Einrichtung der Tafel muss gestärkt werden.“ Die CDU will Initiativen unterstützen, die auf ehrenamtlicher Basis eine Fortführung ermöglichen. (pm/mcw)

Für den Abschnitt der geplanten Küstenautobahn A20 zwischen der A28 bei Westerstede und der A29 bei Jaderberg liegt jetzt Baurecht vor. Auf rund 13 Kilometern kann damit ein weiterer Teil der Trasse realisiert werden. Die CDU-Fraktion in Bremerhaven begrüßt den Fortschritt ausdrücklich. „Das ist erst einmal ein sehr wichtiges Signal für unsere Wirtschaft in der gesamten Region“, betont Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er fordert zugleich, dass nun auch die Finanzierung durch die Bundesautobahngesellschaft zügig gesichert werden müsse. „Gerade für den Hafenstandort Bremerhaven mit seinen vielen Arbeitsplätzen ist die Anbindung an die A20 von hoher Bedeutung“, so Raschen weiter. (pm/mcw)