Berlin und Paris schlagen neue Russland-Sanktionen vor

Deutschland setzt sich gemeinsam mit Frankreich für schlagkräftige neue EU-Sanktionen gegen Russland ein. Wie aus einem an andere EU-Staaten übermittelten Positionspapier hervorgeht, werben Berlin und Paris unter anderem für ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen den russischen Energiesektor. Dieser sei die wichtigste Finanzierungsquelle für den Kriegshaushalt von Kremlchef Wladimir Putin, heißt es zur Begründung in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text.

Darin wird dafür plädiert, weitere Ölkonzerne wie Lukoil und Serviceunternehmen aus der Ölbranche ins Visier zu nehmen. Dies könnten auch Akteure sein, die für den Export russischen Öls in die EU verantwortlich sind, oder Unternehmen, die mit russischem Öl handeln. Vorstellbar ist demnach auch, den Mechanismus der Preisobergrenze für russisches Öl auf europäische Unternehmen auszuweiten, die zwischen Drittländern raffinierte Produkte aus russischem Rohöl transportieren.

Bislang werden nur Unternehmen Sanktionen angedroht, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind. Diese Regel zielt auf Reedereien ab, aber auch auf Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten.

Kryptowährungsdienstleister im Visier

Zudem sollen nach dem Willen von Berlin und Paris finanzielle und logistische Schlupflöcher geschlossen werden, über die Russland bereits bestehende Sanktionen bislang umgeht. Demnach könnten weitere russische Banken, ausländische Finanzinstitute mit Verbindungen zu dem von der russischen Zentralbank entwickelten Transaktionssystem SPFS sowie Kryptowährungsdienstleister in Zentralasien auf Sanktionslisten landen. „Stand heute sind rund 250 kleine und regionale Banken in internationale Transaktionen zur Unterstützung der russischen Kriegsanstrengungen eingebunden“, heißt es in dem Positionspapier.

Nach Meinung Deutschlands und Frankreichs müssen zudem auch Drittstaaten-Unternehmen, die durch den Handel mit Hightech-Material oder Rohstoffen wie Holz zur Sanktionsumgehung beitragen, stärker ins Visier genommen werden.

Neue Importverbote, höhere Zölle

Vorstellen können sich Berlin und Paris zudem die Sanktionierung weiterer Akteure aus den Bereichen Automobilindustrie, zivile Luftfahrt, Gold, Maschinenbau und Elektrotechnik, die mit dem militärisch-industriellen Komplex in Russland verbunden sind. Befürwortet werden auch neue Importverbote oder höhere Zölle auf bestimmte Waren. Als allgemeines Ziel geben Deutschland und Frankreich zudem aus, all diejenigen Wirtschaftsakteure vom europäischen Markt auszuschließen, die russischen Wirtschaftssektoren mit Kriegsbezug Ressourcen bereitstellen.

Die deutsch-französische Positionierung ist als Beitrag zum derzeit laufenden Planungsprozess für das mittlerweile 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen gedacht. Er soll in den kommenden Tagen in einem konkreten Vorschlag der EU-Kommission für Rechtsakte münden. Diese müssten dann noch von den Regierungen der Mitgliedstaaten angenommen werden.

Es wird wieder einmal ein schwieriger Abstimmungsprozess erwartet - insbesondere weil manche Länder wie Ungarn allen neuen Sanktionen kritisch gegenüberstehen und eine einstimmige Entscheidung erforderlich ist.