BSW befürchtet Versuche der Unterwanderung

Wenige Wochen vor der Europawahl befürchtet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Versuche, die Reihen seiner Unterstützer zu unterwandern.

„Wir haben ja keine Kontrolle darüber, wer sich bei uns als Unterstützer einträgt“, sagte die Co-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Wahlkampftermins in Berlin. „Ich habe da auch schon munkeln hören, dass da gezielt Leute reingeschleust werden sollen, um uns zu stören seitens der extremen Rechten. Aber wir versuchen, das möglichst in den Griff zu bekommen.“

Wer Mitglied in der im Januar gegründeten Partei werden will, wird nach Angaben des BSW genau überprüft. Auf diese Weise sei es gelungen, bei den Mitgliedern eine Unterwanderung zu vermeiden, sagte die Parteivorsitzende. Der Kreis der Unterstützer, die zum Beispiel zu Parteiversammlungen kommen dürfen, ist hingegen offen: Man kann sich einfach mit einer E-Mail-Adresse auf der Parteiwebseite anmelden. Mohamed Ali sagte: „Man kann den Leuten halt nicht in den Kopf hineinschauen.“

Finanzierung aus russischen Quellen ausgeschlossen

Eine Finanzierung der Partei aus russischen Quellen schloss die Vorsitzende dennoch aus. Gegen entsprechende Mutmaßungen werde das BSW rechtlich vorgehen. „Das ist einfach nicht wahr, das ist einfach Quatsch“, sagte sie.

Das BSW sieht die westliche Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg kritisch und vertritt dabei ähnliche Positionen wie die AfD. Die AfD wiederum sieht sich mit dem Verdacht konfrontiert, zwei ihrer Europakandidaten könnten Zahlungen aus prorussischen Quellen angenommen haben - was die Betroffenen bestreiten. Darüber hinaus war vergangene Woche ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet worden.

Dazu sagte Mohamed Ali: „Die AfD mit ihrem (mutmaßlichen) chinesischen Spion da in den Mitarbeiterreihen, das ist schon ausgesprochen kritisch zu sehen, aber das hat mit uns nichts zu tun, es gibt so etwas bei uns nicht, es kommt nicht vor.“

Die BSW-Spitzenkandidaten Fabio De Masi und Thomas Geisel starteten vom Brandenburger Tor in Berlin aus zu einer Radtour im Europawahlkampf. Ziel ist nach ihren Worten, mit Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen und deren Themen und Nöte aufzunehmen. Topthemen im Wahlkampf sind nach Mohamed Alis Einschätzung die Meinungsfreiheit, Ängste um Arbeitsplätze, Verunsicherung wegen Klimaschutzauflagen beim Heizen oder Autofahren sowie der Wunsch nach Frieden und Entspannungspolitik.