Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt

In Deutschlands Verteidigungsfähigkeit soll massiv investiert werden. Der Osten soll angemessen beteiligt werden, verlangen die Ministerpräsidenten - und stoßen auf Verständnis beim Kanzler.

Seit Monaten wird über die Nutzung des in der EU-eingefrorenen russischen Milliarden-Vermögens für die Unterstützung der Ukraine diskutiert. Jetzt macht der Kanzler einen konkreten Vorschlag dazu.

Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine mit Hilfe von in Europa eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank einen zinslosen Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. „Dieser Kredit würde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat“, schreibt Merz in einem Beitrag für die „Financial Times“.