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Politik
Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben
Einstimmig hat der Bundestag entschieden, die Immunität von Nicole Bauer aufzuheben. Konkrete Vorwürfe, die zur Aufhebung führten, sind jedoch bislang nicht bekannt.
Die FDP-Politikerin Nicole Bauer während einer Bundestagsrede.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben. Damit sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete genehmigt, wie der Bundestag mitteilte.
Die Abgeordneten hätten einstimmig für die Aufhebung gestimmt. Sie folgten demnach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Konkrete Vorwürfe gegen Bauer, die zur Aufhebung der Immunität führten, wurden nicht mitgeteilt. Für eine Stellungnahme war ihren Büros im Bundestag und Wahlkreis zunächst nicht zu erreichen.
