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Politik
Sieg der Kremlpartei in Scheinwahlen verkündet
In den besetzten ukrainischen Gebieten gewinnt die Partei Geeintes Russland angeblich haushoch. Doch die Scheinwahlen ohne unabhängige Beobachter sind eine Farce, betont die Ukraine.
Eine Frau gibt in einem Wahllokal in Donezk ihre Stimme ab.
Foto: Uncredited
Die Kremlpartei Geeintes Russland hat offiziellen Angaben zufolge bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine mit großer Mehrheit gewonnen.
„Wir bekommen eine große Zustimmung, überall holen wir die Mehrheit, mehr als 2,7 Millionen Menschen in den vier Regionen haben ihre Stimme für Geeintes Russland abgegeben“, sagte der Leiter des zentralen Exekutivkomitees der Partei, Alexander Sidjakin, der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht.
Vom 8. bis 10. September haben in Russland Regional- und Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei ließ der Kreml auch in den von Präsident Wladimir Putin völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja über die Regionalparlamente abstimmen, die später die Gebietsgouverneure bestimmen sollen. Kiew rief dazu auf, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen. Die Lage in den Regionen ist von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung von Bürgerrechten geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt.
Das beste Ergebnis beanspruchte Geeintes Russland dabei in der östlichen Region Donezk. Dort habe die Wahlbeteiligung bei rund 80 Prozent gelegen. „Und 78 Prozent davon waren für Geeintes Russland“, behauptete der Separatistenführer Denis Puschilin.
