Nationalgarde-Streit in Chicago: Stoppt ein Gericht Trump?

Nach der Ankunft von Nationalgardisten nahe Chicago wird mit Spannung erwartet, ob ein Gericht die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen Einsatz der Soldaten in der Millionenstadt durchkreuzen wird. Für Donnerstagvormittag (Ortszeit) ist eine Anhörung vor einem Bundesgericht in Chicago angesetzt. Der Bundesstaat Illinois und die drittgrößte Stadt der USA klagen gegen Trump, weil sie einen Einsatz von Mitgliedern der Nationalgarde auf Geheiß der US-Regierung in Illinois für rechtswidrig halten. 

Eine Einschätzung, die in Chicago viele teilen: Hunderte zieht es am Mittwochabend (Ortszeit) zu einem Protest gegen einen Soldateneinsatz in die Innenstadt. „Morgen haben wir unseren Gerichtstermin und wir sind zuversichtlich, dass die Richterin unsere Demokratie verteidigen und entscheiden wird, dass die Nationalgarde nicht in unsere Stadt gehört“, sagt eine lokale Politikerin bei der Demonstration. Nicht weit von ihr prangt vor der Skyline Chicagos in knalligem Orange der Schriftzug: „Keine Soldaten auf unseren Straßen“. 

Dort waren sie zunächst auch nicht zu sehen, doch etwa 200 Soldaten der Nationalgarde aus Texas sowie 300 Soldaten der Nationalgarde aus Illinois befinden sich nach Militärangaben bereits im Großraum Chicago. Die Nationalgardisten aus Illinois wurden gegen den Willen des dortigen Gouverneurs, JB Pritzker, unter Bundeskontrolle gestellt, was eine massive Eskalation markiert. Vor Trump hatte seit 1965 kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann der US-Präsident aber das Kommando übernehmen.

Stimmung in Chicago kocht hoch

Chicago könnte zu einem Symbol für den Widerstand gegen Trump werden. Stadtspitze und Bundesstaat wehren sich seit Wochen vehement gegen dessen Vorgehen. Dort kocht die Stimmung immer weiter hoch. Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, reagierte am Mittwoch auf eine verbale Attacke Trumps. Dieser hatte auf seiner Plattform Truth Social erklärt, Johnson und Pritzker, sollten „im Gefängnis sitzen“, weil sie Beamte der Einwanderungsbehörde ICE „nicht schützen“ würden.

Johnson nannte Trump beim Sender CNN einen „instabilen, unberechenbaren Menschen“, der eine Bedrohung für die Demokratie darstelle. „Es ist sicherlich nicht das erste Mal, dass Donald Trump ungerechtfertigt die Verhaftung eines schwarzen Mannes fordert“, sagte der Demokrat. „Ich gehe nirgendwo hin. Ich werde als Bürgermeister dieser großartigen Stadt standhaft bleiben.“

Streit über Machtbefugnisse

Die Trump-Regierung sagt, die Soldaten sollten Bundeseigentum und Bundesbeamte, etwa von der Einwanderungsbehörde ICE, gegen angeblich gewalttätige Demonstranten schützen. Sie argumentiert außerdem, in Chicago und anderen von Demokraten regierten Städten sei die Kriminalität völlig außer Kontrolle, weshalb von Bundesebene „Stadt für Stadt“ eingegriffen werden müsse. 

Pritzker spricht hingegen von „Trumps Invasion“. Er und andere werfen dem Präsidenten vor, weitgehend friedliche Proteste gegen die Regierung absichtlich eskalieren zu wollen, um den Einsatz des Militärs im Inneren schrittweise zu normalisieren und damit gegen politische Gegner vorzugehen.

Bereits vor Monaten hatte Trump in einem ersten umstrittenen Einsatz Soldaten nach Los Angeles geschickt mit dem erklärten Ziel, Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen. Schon diesen Einsatz sahen Kritiker als Vorboten einer größer angelegten Selbstermächtigung der Regierung. Vor einigen Wochen veranlasste der US-Präsident dann einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington, der er ebenfalls ein ausuferndes Kriminalitätsproblem attestierte - ohne dass Statistiken das in dieser Form belegen würden.

Kritik an Einwanderungsbehörde ICE

In Chicago und anderen US-Städten gibt es auch heftige Kritik am Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE, das viele Menschen in betroffenen Gegenden schockiert. Videoaufnahmen zeigen, wie ICE-Beamte bei Razzien teils vermummt auftreten, Migranten festnehmen und sie in unmarkierten Fahrzeugen abtransportieren. Dabei ist unklar, ob es sich bei den Festgenommenen um Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus handelt - oder um gefährliche Kriminelle, wie die Trump-Regierung es darstellt. Es gibt auch Berichte, dass bei ICE-Razzien schon US-Staatsbürger festgenommen wurden.

In der Millionenmetropole Chicago protestieren seit Wochen Menschen gegen Razzien von ICE. „Kein Trump, kein ICE, keine Soldaten“, schallten am Mittwochabend Sprechchöre durch die Innenstadt - auf Spanisch riefe Demonstranten zudem: „Raus mit ICE“.