„Panama Papers“: Angeklagte im Finanzskandal freigesprochen

Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen - am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.

Wofür Städte und Gemeinden Geld ausgeben, hat sich in den letzten Jahren deutlich verschoben. Oft liege das an Bund und Ländern, meint das IW in Köln - und regt Konsequenzen an.

Die EU treibt die Planungen für die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine voran. Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die EU-Kommission damit beauftragt, so bald wie möglich Optionen dafür vorzulegen, wie der Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 bis 2027 gedeckt werden könnte, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.