Palästinensergruppen stimmen Übergangsverwaltung für Gaza zu

Die zerstrittenen palästinensischen Gruppen haben sich darauf geeinigt, die Verwaltung des Gazastreifens einem unabhängigen Technokraten-Komitee zu übertragen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung verschiedener palästinensischer Organisationen hervor, die sich in der ägyptischen Hauptstadt Kairo beraten hatten. Medienberichten zufolge waren auch die Hamas und deren Partnerorganisation Islamischer Dschihad beteiligt, die Hamas veröffentlichte die Erklärung auch auf ihrem offiziellen Telegram-Kanal. Eine Liste der teilnehmenden Gruppen wurde nicht veröffentlicht.

Das aus Palästinensern bestehende Komitee solle gemeinsam mit arabischen Ländern und internationalen Institutionen „auf der Grundlage von Transparenz und Rechenschaftspflicht“ die Verwaltung der wichtigsten Versorgungsleistungen in dem Küstenstreifen übernehmen, so die Erklärung weiter.

Der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht vor, dass der Gazastreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden soll. Die Hamas hatte bereits ihre Bereitschaft dazu signalisiert.

Geplante Entwaffnung der Hamas wird nicht erwähnt

Die Palästinensergruppen sprachen sich in der Erklärung für eine weitere Umsetzung der von den USA vorgelegten Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Hamas und Israel aus. Sie betonten zudem die Bedeutung einer UN-Resolution über die geplante Stationierung internationaler Friedenstruppen im Gazastreifen. An Israel richteten sie die Forderung, seine Truppen abzuziehen sowie alle Grenzübergänge zu öffnen und humanitäre und medizinische Hilfsgüter in das Küstengebiet zu lassen. Außerdem müsse ein umfassender Wiederaufbau beginnen. 

Zu bislang strittigen Punkten wie der im Friedensplan von US-Präsident Trump vorgesehenen Entwaffnung der Hamas und dem Ausschluss der Organisation von einer politischen Teilhabe im Gazastreifen war in der Erklärung nichts zu lesen. Betont wurde lediglich die Notwendigkeit zu einem gemeinsamen Vorgehen aller Palästinensergruppen. Dazu solle es ein Treffen aller palästinensischen Gruppen geben mit dem Ziel, die Dachorganisation PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) zu stärken, die als einzige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes bezeichnet wurde.