Schwesig fordert gleiche und faire Strompreise

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Reform der Strompreise in Deutschland gefordert. „Wir haben derzeit in Deutschland ein total unsolidarisches System“, sagte Schwesig am Samstag in Schwerin. Während es im Norden die höchste Strompreise gebe, seien diese im Süden am niedrigsten. „Es muss gleiche und faire Preise in Deutschland geben.“

Schwesig verwies darauf, dass Norddeutschland mit Windparks und Flüssiggas-Terminals für Energiesicherheit sorge, von der Süddeutschland profitiere. „Wir zahlen dafür hier die höchsten Preise und so kann es nicht bleiben.“ Den Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), riet sie, zu überlegen, „dass man nicht denjenigen, die ihnen die Energie produzieren, immer die Höchstpreise zumuten kann“.

Sechs Bundesländer wehren sich gegen höhere Strompreise wegen eines geringeren Windkraftausbaus. Eine einheitliche Strompreiszone sei Ausdruck eines einheitlichen deutschen Wirtschaftsraums, schreiben die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Die norddeutschen Flächenländer hatten eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen zulasten Süddeutschlands gefordert. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ vom September wollen die norddeutschen Länder günstigere Strompreise für ihre Bürger und Unternehmen durchsetzen.

„Der Vorwurf der süddeutschen Kollegen stimmt nicht“, sagte Schwesig. Der Norden produziere die grüne Energie. Die Menschen dort zahlten dafür die höchsten Strompreise. Das sei eine Akzeptanzfrage. „Der Industriestandort Deutschland ist gefährdet, wenn es uns nicht gelingt, genug grüne Energie zu produzieren.“