Thailand: Aktivist wegen Majestätsbeleidigung verurteilt

Der thailändische Menschenrechtsanwalt und prominente Aktivist Arnon Nampa ist wegen Majestätsbeleidigung zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Das zuständige Gericht habe den 39-Jährigen für schuldig befunden, bei einer Rede 2020 in Bangkok gegen den drakonischen Artikel 112 verstoßen zu haben, teilte die Menschenrechtsorganisation Thai Lawyers for Human Rights (TLHR) unter Berufung auf die Justiz mit. Das kontroverse Lèse-Majesté-Gesetz sieht lange Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für jeden vor, der Kritik am König, der Königin oder anderen Mitgliedern des Hofes übt.

??Urgent! The Criminal Court found #ArnonNampa guilty of violating s.112 (lèse-majesté) of the Criminal Code and the Emergency Decree for a speech he delivered on 14 October 2020. He was acquitted of 7 other criminal charges.

Arnon was sentenced to 4 years in prison and fined… pic.twitter.com/wa8RoKwzMH

— TLHR / ?????????????????????????????? (@TLHR2014) September 26, 2023

Thailand bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land. Lange galt das Gesetz als unantastbar - bis 2020. Da kam es zu massiven Protesten der Demokratiebewegung, bei denen Hunderttausende öffentlich eine Reform der Verfassung und der Monarchie forderten. Arnon Nampa gilt als einer der Anführer der Bewegung und ist der wohl bekannteste politische Aktivist des südostasiatischen Landes.

Bereits in der Vergangenheit war er im Rahmen der Protestaktionen mehrmals angezeigt worden. Immer wieder saß er vorübergehend in Haft. Die Vorwürfe gegen ihn hat er stets zurückgewiesen. Seine Anwälte wollten Berufung einlegen und eine Freilassung auf Kaution erwirken, schrieb TLHR auf X (früher Twitter).