Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Kompromiss zum Bürgergeld verteidigt. Der vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gebilligte Entwurf sei kein fauler Kompromiss, sondern eine „richtig gute Lösung“, sagte der SPD-Politiker. Im Bundestag rief Heil die Abgeordneten dazu auf, dem Gesetz am Freitag zuzustimmen.
von Birgit Marschall 24. November 2022
Birgit Marschall
Nach dem Mindestlohn und der Grundrente hat Arbeitsminister Hubertus Heil das dritte große Projekt durch die Instanzen gebracht: das Bürgergeld kann zum Jahresbeginn kommen. Die SPD verdankt ihrem früheren Generalsekretär, mit diesem Schritt endgültig das leidige Thema Hartz IV abhaken zu können, das der Partei seit Einführung durch Gerhard Schröder vor 20 Jahren tiefe Wunden zugefügt hatte. Heil verkörpert in der Ampel wie kein anderer den Kern der SPD als Sozialstaatspartei. Für das einzige Kabinettsmitglied mit zwei Legislaturperioden im Amt ist künftig noch mehr Karriere drin.
Weiterlesen
Wählen Sie das für Sie passende Angebot und lesen Sie weiter
Bitte bestätigen Sie durch einen Klick auf den Link in der E-Mail Ihre E-Mail-Adresse, um die Registrierung zum Newsletter abzuschließen. Prüfen Sie ggf. auch Ihren Spam-Ordner.
Der Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour, die Landtagswahltermine komplett zu bündeln, geht in die richtige Richtung, findet Hagen Strauß. Der Dauer-Wahlkampf sorge nämlich für Reformstau.
Login
Der ZZ-Newsletter 
