Kommentar: Die Migrationswende ist und bleibt ein schwammiger Begriff

Die „Migrationswende“ war bislang kein feststehender Begriff aus dem politischen Vokabular. Sie ist vielmehr eine Wortschöpfung des heutigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) und seiner Partei aus dem Bundestagswahlkampf. Was also ist damit gemeint? Welche Maßnahmen müssen kommen, damit die Migrationswende als eingelöst gelten kann? Der Begriff lässt der Union viel Spielraum zur eigenen Auslegung und er birgt zugleich die große Gefahr, geweckte Erwartungen zu enttäuschen. Die Messlatte jedenfalls hat Merz im Wahlkampf hoch gehängt. Der CDU-Chef versprach vollmundig, die irreguläre Migration entschieden zurückzudrängen, die Einreise nach Deutschland strikt zu begrenzen und Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen vorzunehmen. Diese und weitere Punkte können zumindest als Anhaltspunkte für das Gelingen oder Scheitern der Migrationswende gelten. Die Kanzlerpartei CDU und ihre Schwester CSU müssen sich nun daran messen lassen.