Mit ihrem Plan, das Verfassungsgericht besser zu schützen, spielen Ampel und Union der AfD einen Steilpass zu. Doch das muss man jetzt aushalten.
von Hagen Strauß 23. Juli 2024
Ketzerisch könnte man sagen, Ampel und größte Oppositionsfraktion handeln im vorauseilenden Gehorsam. Oder noch zugespitzter: Sie sind getrieben von der Angst vor der AfD. Falls die Rechten parlamentarisch mal so stark werden, dass sie sich an die Veränderung rechtsstaatlicher Grundpfeiler heranmachen, insbesondere an das Bundesverfassungsgericht. Dem Hüter des Grundgesetzes und der Grundrechte, die Instanz, die besonders großes Vertrauen bei den Menschen genießt und der Politik immer wieder mit ihren Urteilen die Leviten liest. Und damit auch die Parteien provoziert, politische Erdbeben auslösen kann. Das hat zuletzt der Richterspruch zum Ampel-Haushalt gezeigt.
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