Handzeichen als Hass-Symbol?: Linke will rechtliche Klarheit zur rechtsextremen Geste

Die Linke Bremerhaven fordert in einer Mitteilung ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien. Viele Vermieter ließen ihre Häuser verfallen, während Mieter unter Feuchtigkeit, Schimmel oder defekten Einrichtungen litten. „Wir müssen die Mieter und Mieterinnen unserer Stadt vor unbewohnbaren Zuständen schützen. Wenn die Vermieter sich nicht selbst darum kümmern, dann ist die Stadt in der Pflicht einzugreifen!“, sagt Muhlis Kocaaga, Abgeordneter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung. Die Partei verweist auf das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz (BremWAG), das der Stadt rechtliche Möglichkeiten bietet, Vermieter in die Pflicht zu nehmen. Eine entsprechende Anfrage soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Oktober beantwortet werden. (pm/yvo)

Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung warnt vor einer Versorgungslücke bei der Tafel Bremerhaven. Hintergrund ist die geplante Übergabe des Betriebs von der Volkshilfe an einen neuen Tafel-Verein zum Jahresende. Da dieser jedoch erst Wochen nach dem 1. Januar 2026 vollständig geschäftsfähig sein wird, droht eine Unterbrechung der Hilfe für Bedürftige. Die Linke fordert deshalb, dass die Volkshilfe und die Wohlfahrtsverbände den Betrieb so lange weiterführen, bis eine reibungslose Übergabe möglich ist. „Die Folgen einer wochenlangen Unterbrechung wären fatal“, warnt Muhlis Kocaaga in einer Mitteilung. Zugleich kritisiert die Partei, dass sich der Magistrat nicht an den Gesprächen beteiligt habe. Die Stadt müsse ihrer Verantwortung gerecht werden. (pm/axt)

Im August teilten Lars Kelbert (Die Linke) und Heiko Pries (Bündnis 90/Die Grünen) dem Gemeindedirektor schriftlich mit, dass sie die gemeinsame Gruppe mit der SPD verlassen. Sie blieben aber weiterhin als Fraktion zusammen, mit Heiko Pries als Sprecher. Damit hat die SPD nur noch einen Sitz im Verwaltungsausschuss, informiert Bürgermeister Frank Braasch, und der CDU fällt ein weiterer Sitz zu. Ihn übernimmt Hans-Peter Brinkmann. Außerdem fällt der CDU-Fraktion durch diese Änderung der Fraktionsgruppe ein weiterer Sitz im Finanzausschuss zu, die damit sechs Sitze hat. Nachgerückt ist Christian Klindworth. Von der SPD sitzen weiterhin Ursula Gerdes und Bernd Schulz in diesem Ausschuss und Lars Kelbert für Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. (he)