Alle Artikel zum Thema: Länder

In Bremen steigt der Landesmindestlohn um gut einen Euro pro Stunde. (Symbolbild)

Niedersachsen

Bremer Landesmindestlohn steigt um gut einen Euro

Von dpa

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Das Gesetz sei ein wichtiges Signal an Menschen mit Migrationsgeschichte, „dass wir sie sehen, sie anerkennen und dass wir sie demokratisch teilhaben lassen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat von den Grünen.

Politik

Großes Interesse an neuem Staatsangehörigkeitsrecht

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

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Laut Zahlen des Verfassungsschutzverbunds befanden sich 2022 61 Prozent der bundesweit 210 rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin (Symbolbild).

Politik

Wo viele Immobilien von Rechtsextremen zu finden sind

Von dpa

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Euro-Münzen liegen auf einem Tisch. Die Stadt Bremerhaven rechnet zwar in einigen Bereichen mit weniger Steuereinnahmen als noch im Herbst gedacht, gleichzeitig dürften aber mehr Gewerbesteuern in die Stadtkasse fließen.

Bremerhaven

Steuerrückgang trifft Bremerhaven weniger hart als andere

Von Redaktion

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Gerade im Bereich der Wärmewende brauche es über den vom Bund gegebenen aktuellen Rahmen hinaus Sicherheit für die Folgejahre, wie die Finanzierung des Umbaus der Wärmeversorgung geplant sei, sagt Joschka Knuth (Grüne).

Wirtschaft

Bund oder Länder? Finanzierung der Wärmewende

Von dpa

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Aktivisten von Greenpeace übergeben eine Petition an den NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen).

Wirtschaft

NRW will Zuschuss zum Deutschlandticket festschreiben

Von dpa

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Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist am Freitag ein Tagesordnungspunkt im Bundesrat.

Politik

Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen

Von dpa

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Ein Lehrer wirft einen Schatten auf ein Smartboard in einem Biologie-Leistungskurs.Die Bundesländer erwarten einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro für eine Fortsetzung des Digitalpakt Schule 2.0.

Politik

Bund-Länder-Streit über Schuldigitalisierung eskaliert

Von dpa

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Vorgesehen sind für das laufende Haushaltsjahr nun Ausgaben in Höhe von 461,21 Milliarden Euro.

Politik

Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt

Von dpa

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Bau-Ministerin Klara Geywitz wirbt im Bundesrat für einen Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung.

Wirtschaft

Bundesrat stimmt für Wärmeplanungs-Gesetz

Von dpa

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Christian Lindner: „Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume.“

Politik

Steuereinnahmen 2024 minimal höher als gedacht

Von dpa

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Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst werden von Demonstrationen auf dem Scharounplatz in Berlin begleitet.

Politik

Einkommensrunde für Länder gestartet: Drohen Warnstreiks?

Von Basil Wegener und Melissa Erichsen, dpa

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Abschiebung: Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug.

Politik

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen

Von dpa

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Das Ziel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist eine „vollendete Union mit über 500 Millionen Menschen“.

Politik

EU-Erweiterung? Das sagt die EU-Kommissionspräsidentin

Von dpa

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Mitglieder der Bundesregierung und der Ministerpräsidentenkonferenz sitzen zu Beginn des Bund-Länder-Gipfels im Bundeskanzleramt.

Politik

Flüchtlingskosten: Bund gibt noch eine Milliarde

Von Anne-Beatrice Clasmann, Bettina Grönewald und Chri

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Beginn des Bund-Länder-Gipfels im Bundeskanzleramt.

Politik

Vorerst keine Grundsatzentscheidung bei Flüchtlingskosten

Von dpa

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Flüchtlinge in einem Zelt einer provisorischen Flüchtlingsunterkunft in Hessen.

Politik

Flüchtlingskosten: Länder fordern deutlich mehr Geld

Von dpa

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Mehrere Bundesländer monieren, dass der Bund mit den Reformplänen für das Krankenhauswesen seine Kompetenzen überschreitet.

Politik

Gutachten: Bund ohne Gesetzgebungskompetenz für Kliniken

Von dpa

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Reisende in einem Regionalexpress der Deutschen Bahn. Bund und Länder streiten weiter über die Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr.

Wirtschaft

Weiter Finanzstreit ums 49-Euro-Ticket

Von dpa

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Politik

Beratungen über Schule zwischen Normalität und Krise

Von dpa

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