Bremerhavener Grüne klagen gegen Aufsichtsratsbesetzung
Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung wird erneut verklagt: Die Grünen bezweifeln, dass der Beschluss zur Besetzung zweier Aufsichtsrats- und Vertreterposten im September rechtmäßig ist. Sie haben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Bremen eingereicht. Nun soll das Gericht entscheiden.
2019 bekamen die „Bürger in Wut“ vor dem Bremer Verwaltungsgericht Recht. Jetzt wird die Stadtverordnetenversammlung erneut verklagt. Foto: Antje Schimanke
Der Beverstedter Ausschuss für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Umwelt tagt am Montag, 27. Oktober, ab 19 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses in Beverstedt. Themen sind unter anderem die Einführung eines kommunalen Energiemanagements, der Stand der kommunalen Wärmeplanung und die mittelfristige Haushaltsplanung von 2027 bis 2029. (pm/mcw)
Die Linke Bremerhaven fordert in einer Mitteilung ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien. Viele Vermieter ließen ihre Häuser verfallen, während Mieter unter Feuchtigkeit, Schimmel oder defekten Einrichtungen litten. „Wir müssen die Mieter und Mieterinnen unserer Stadt vor unbewohnbaren Zuständen schützen. Wenn die Vermieter sich nicht selbst darum kümmern, dann ist die Stadt in der Pflicht einzugreifen!“, sagt Muhlis Kocaaga, Abgeordneter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung. Die Partei verweist auf das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz (BremWAG), das der Stadt rechtliche Möglichkeiten bietet, Vermieter in die Pflicht zu nehmen. Eine entsprechende Anfrage soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Oktober beantwortet werden. (pm/yvo)
Mit neuen Möglichkeiten reagiert die Gemeinde Hepstedt auf den Wandel in der Bestattungskultur. Auf dem Friedhof sollen künftig flexiblere und individuellere Formen der Urnenbeisetzung möglich sein. Der Rat hat dazu jetzt die Weichen gestellt.
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