So groß und so ungewöhnlich war ein Haushalt des Landes Bremen noch nie – mit diesen Worten beschrieb der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arno Gottschalk die Dimension, über die die Parlamentarier am Mittwoch in zweiter Lesung abstimmten. Der erste Landeshaushalt der rot-grün-roten Koalition hat ein Ausgabenvolumen von rund 5,6 Milliarden Euro für 2020 – etwa ein Drittel mehr als im Vorjahr.
Die Bürgerschaft tagte am Mittwoch unter Einhaltung der Abstandsregeln in der Halle 7 auf dem Messegelände nahe des Bremer Hauptbahnhofs. Foto: Ingo Charton
Weil die Wirtschaft in Deutschland langsam anzieht, sollen Niedersachsens Steuereinnahmen steigen. Auch Bremen profitiert. Wie gehen die Landesregierungen damit um?
Mit Zuckerbrot und Peitsche will der Senat Bremerhavens desolate Finanzlage in den Griff bekommen. Es winken Millionenzuschüsse durch neue Schulden, die das Land aufnehmen darf. Aber dafür verlangt der Senat knallharte Kontrollrechte.
Die aktuelle Haushaltsblockade ist schon jetzt die zweitlängste in der US-Geschichte. Viele Mitarbeiter von Behörden werden nicht bezahlt. Nun bestätigt die Regierung einen ungewöhnlichen Schritt.
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