Lockerungen mit angezogener Handbremse für Bremerhaven

Die Junge Union Bremerhaven (JU) hat Vorwürfe der Grünen Jugend Bremen zur Haushaltskrise zurückgewiesen. Nicht lokale Misswirtschaft, sondern eine strukturelle Benachteiligung durch den Bremer Senat habe die Schieflage verursacht. „Es ist irritierend, dass die Grüne Jugend Bremen die Verantwortung für die finanzielle Schieflage allein der sogenannten Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP zuschreibt, ohne die Rolle des Bremer Senats zu berücksichtigen“, sagte JU-Vorsitzender Mevlüt Erdemir. Die CDU-Fraktion habe mehrfach auf die unzureichende Finanzausstattung hingewiesen. Besonders die Verteilung von Sozialleistungen belaste Bremerhaven. Erdemir forderte „eine gerechte Verteilung der Ressourcen“, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. (pm/mcw)

Die geplante Schließung des Zolltors „Roter Sand“ für den Lkw-Verkehr sorgt in Bremerhaven für Bewegung. Auf einer Pressekonferenz kündigte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Janina Strelow einen Neubau an der Alfred-Wegener-Straße an. Die Bremerhavener Grünen hatten dies bereits am 22. Juni auf ihrer Mitgliederversammlung gefordert. „Wir begrüßen, dass nun Bewegung in die Sache kommt und auch die SPD endlich an einer Problemlösung interessiert ist“, sagte Christian Neuhäuser, Sprecher des Grünen Kreisverbands. Der Vorschlag folge nun dem Beschluss der Grünen. Michael Labetzke, Sprecher in der Bürgerschaftsfraktion, betonte: „Wir Grünen strecken unsere Hand aus, um gemeinsam mit der SPD in Bremen und, sofern gewünscht, auch in Bremerhaven in Sachen Zolltor bald voranzukommen.“ (pm/mcw)

Der Rückzug von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sorgt für politische Debatten. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wiebke Winter sieht darin ein Zeichen der Schwäche des rot-grün-roten Senats. „Mäurers Abgang inmitten der Legislatur zeigt: Der Druck innerhalb der Koalition war zu groß. Der zweitbeliebteste Senator geht, um den linken Koalitionsfrieden zu retten“, so Winter. Mit Blick auf die mögliche Nachfolgerin Eva Högl warnte sie vor einem „klaren Linksruck in der Bremer Innenpolitik“. Auch die Fraktion Bündnis Deutschland kritisierte die Nominierung der 56-Jährigen. Fraktionschef Jan Timke erklärte: „Die lange in Berlin beheimatete Högl kennt weder die Brennpunkte im Land Bremen noch unsere Polizeistruktur.“ Beide Oppositionsfraktionen lehnen eine externe parteipolitische Lösung ab. (pm/mcw)