Wer regiert künftig das Cuxland? Das Ringen um die richtige Mixtur
Auch einen Monat nach der Wahl zum neuen Kreistag zeichnen sich noch keine „Regierungsbündnisse“ ab. Viel Platz also für Spekulationen – die reichen von der Fortsetzung der XXL-Kooperation aus CDU, SPD, Grünen und FDP bis hin zur sogenannten Jamaika-„Koalition“, bei der CDU, Grüne und FDP über eine absolute Mehrheit von 31 der insgesamt 59 Sitze verfügen würden.
von
Andreas Schoener
Die Zutaten für eine Jamaika-Koalition im neuen Kreistag liegen bereit, doch fertig ist das Gericht noch nicht. CDU und FDP wollen ihre gemeinsame Arbeit fortsetzen. Wie entscheiden sich die Grünen? Foto: Rehder/dpa
Auf einen Beitrag der Linken zum Bürgergeld antwortet ein CDU-Mann mit „Arbeit macht frei“ – ohne um den NS-Zusammenhang der Parole zu wissen, wie er sagt. Seine politische Zukunft lässt er offen.
Bündnis Deutschland (BD) will wegen eines Posts in den sozialen Medien rechtliche Schritte gegen die Grünen einleiten. Thorsten Raschen, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und CDU-Fraktionsvorsitzender, äußert sich kritisch zu diesem Vorhaben. Er betont, dass politische Auseinandersetzungen nicht vor Gericht, sondern in den politischen Gremien ausgetragen werden sollten.
Erst der Schlagabtausch in der Stadtverordnetenversammlung, dann ein Post bei Instagram und Facebook. Und nun landet die politische Rangelei vor Gericht: Bündnis Deutschland verklagt die Grünen. Von Diffamierung ist die Rede, von unwahren Aussagen.
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