Zweifel an gerechtem Bremen-Fonds

Nach dem Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) steht nun auch Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Wie die NORDSEE-ZEITUNG berichtete, soll sie ihren damaligen Staatsrat Sven Wiebe unzulässig in den einstweiligen Ruhestand versetzt haben. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert Konsequenzen: „Jetzt ist Kristina Vogt eine Belastung für ihre eigene Partei, eine Belastung für den gesamten Senat und eine Belastung für die Wirtschaft in Bremen.“ Er kritisiert auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wegen seines Schweigens. Von Vogt fordert die CDU am 7. November im Haushaltsausschuss „umfassende Aufklärung“, andernfalls erwägt sie einen Untersuchungsausschuss. (pm/mcw)

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert vom rot-rot-grünen Senat mehr Engagement für die Weservertiefung. „Je tiefer die Fahrrinne, desto unabhängiger die Schiffe vom Gezeitenfenster – das entscheidet über die Wirtschaftlichkeit in unserer Region. Wer nicht baggert, der verliert“, sagt Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher der CDU. Gemeinsam mit Reedereien, Hafenbetrieben und dem Wirtschaftsverband Weser drängt die CDU seit Jahren auf den Ausbau von Außen- und Unterweser, heißt es in einer Mitteilung. Raschen warnt, Bremerhaven verliere ohne Vertiefung den Anschluss. 40.000 Arbeitsplätze hingen an den Häfen. Bürgermeister Bovenschulte und Häfensenatorin Vogt müssten beim Bund Druck machen, sobald die Planfeststellungsunterlagen Ende des Jahres vorliegen. (pm/axt)

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion hat die Darstellungen zum Schwertransport-Problem an der Abfahrt Überseehafen als überzogen zurückgewiesen. „Die von der NORDSEE-ZEITUNG berichtete Streichung von 150.000 Euro Planungsmitteln für eine Vorstaufläche sei keine dramatische Entwicklung, sondern eine sachgerechte Prioritätensetzung unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltslage“, betont Fraktionschef Thorsten Raschen. Die Hafeninfrastruktur sei klar Aufgabe des Landes Bremen. „Wenn es ein gravierendes Problem wäre, wäre längst gehandelt worden“, so Raschen. Bereits in der Bauphase des Hafentunnels habe man das Thema nach Bremen gespiegelt – ohne Reaktion. Der Tunnel sei nun seit über einem Jahr erfolgreich in Betrieb, die Belastungen durch Schwertransporte blieben laut CDU überschaubar. (pm/mcw)