Ackmann-Petition: Was im Bundestag öffentlich ist, macht Bremerhaven im Geheimen

Worum geht es? Nach Ansicht der Koalition aus SPD, CDU und FDP benötigt Bremerhaven Baugebiete, um junge, gut verdienende Familien zu halten. Die Abwanderung in den Landkreis könne nur so eingedämmt werden. 43 Einfamilienhäuser und drei Mehrfamilienhäuser sollen auf dem Ex-Kleingartengebiet entstehen.

Der Bebauungsplan steht, doch es regt sich Widerstand. Jetzige Anwohner wollen nicht für eine Straße zahlen, die ins Neubaugebiet führt. Die Bürgerinitiative „Grüne Oase Lehe“ möchte Bebauung verhindern. Sie hat ein Alternativkonzept vorgestellt, das freie Gartenprojekte vorsieht und ein Schutzgebiet für Natur und Tiere. Zudem hat Carola Gerken eine Petition gegen die Bebauung bei der Stadt eingereicht.

Was ist jetzt passiert? Am 21. März hat der Petitionsausschuss in geheimer Sitzung beraten. Die Stadtverordneten haben am 20. April nicht-öffentlich abgestimmt. Die Petition ist als unbegründet abgelehnt. Mehr erfahren die Antragsteller nicht. Anders als in Bremen werden Petitionen geheim behandelt, selbst wenn Antragsteller Öffentlichkeit wünschen.

Fleth, ehemaliger Deich und Bäume sollen erhalten bleiben

Wie argumentiert der Ausschuss? Im Schreiben vom 24. April steht, die Stadtverordneten hätten sich einer Stellungnahme des Stadtplanungsamts angeschlossen. Zusammengefasst: Neben Aufwertung von Bestandsquartieren und Revitalisierung von Brachen müsste es Baugebiete in Randbesiedlung geben. Das Baugebiet soll so gestaltet werden, dass Fleth, ehemaliger Deich und Bäume erhalten bleiben. Dazu sollen Spielplatz und Parkanlagen entstehen.

Was ärgert die Bürger? Die intransparente Art und Weise, wie Petitionen behandelt werden. Obwohl Politiker entscheiden, begründen sie ihre Position nicht und verraten nicht, wer wie abgestimmt hat. Im Petitions-Ausschuss sitzen oft dieselben Politiker, wie in den Fachausschüssen, die die ursprüngliche Entscheidung treffen.

Sachargumente sollen die Ämter liefern. Doch Ämter - wie das Stadtplanungsamt - stehen unter politischer Führung, in diesem Fall Bürgermeister Torsten Neuhoff (CDU). Der Dezernent gibt die Linie vor. „Wir haben Argumente aufgelistet und Fakten recherchiert. Darauf wird nicht eingegangen“, sagt Gerken.

Klimastadt soll Vorreiter für Ressourcen-Einsparung sein

Welche Argumente sind das unter anderem? In Bremerhaven stehen mehr als 5.000 Wohnungen leer und es gibt einen Mangel an Einfamilienhäusern (EFH). Doch auf Flächen, die sich, ohne Natur zu zerstören für Bebauung anbieten (Hackfahrel/ Kim-Minna-Weg) werden Mehrfamilienhäuser (MFH) gebaut. Zum Verkauf stehende EFH werden abgerissen und mit MFH bebaut (Wührder Straße oder Schierholzgebiet).

An Platz werde es Bremerhaven immer mangeln. Das kann nicht der Grund sein, die letzten Grünflächen, die als Naherholung und Frischluftschneise dienen, zu zerstören. Die Klimastadt soll Vorreiter für Ressourcen-Einsparung sein. In keiner Großstadt werden viele EFH gebaut, sondern in Vororten. Die gehören hier zu Niedersachsen - und so verliert die Stadt Steuergeld.

Wie geht es jetzt weiter? Carola Gerken will vermeiden, dass das Ackmann-Gebiet für Wahlkampf missbraucht wird. Die SPD habe als Beispiel Einladungen zum Gespräch an die Hälfte der Anwohner verteilt und die Teilnehmerzahl auf 15 begrenzen wollen. Es soll einen neuen Termin nach der Wahl geben.

Wie haben sich die Parteien positioniert? CDU, FDP und AfD sind für Bebauung. Die SPD will nun ein „experimentelles Baugebiet“ als Öko-Siedlung mit klaren Vorgaben an Natur- und Klimaschutz. Grüne, Linke und Bürger in Wut sind nun gegen Bebauung.