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Niedersachsen
Arbeitsminister: Gesetz für Tarifbindung noch in diesem Jahr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das geplante Gesetz für mehr Tarifbindung noch in diesem Jahr vorlegen. „Wir haben eine Aufgabe, die Tarifbindung zu stärken in diesem Land“, sagte Heil am Samstag auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend in Braunschweig. „Deshalb werde ich noch in diesem Jahr ein Gesetz vorlegen, was dafür sorgt, dass zumindest einmal öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen in diesem Land gehen.“ Der Wandel in der Arbeitswelt müsse fair ausgehandelt werden.
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos).
Foto: Moritz Frankenberg
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt: „Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht.“
Der Arbeitgeberverband BDA sieht mehrere rechtliche Probleme. So verstoße die geplante Regelung gegen EU-Recht, weil ein Markteintritt ausländischer Anbieter in Deutschland verhindert werde. Das geplante Gesetz verstoße zudem gegen die grundgesetzlich geschützte Arbeitsvertrags- und Koalitionsfreiheit. Denn das Recht von Arbeitgebern, sich keinem Tarifvertrag zu unterwerfen, werde verletzt, und das geplante Gesetz diskriminiere entsprechende Unternehmen im Wettbewerb.
