Bremerhavens Bürgerinitiative BIKEG möchte den Deponiebeirat erhalten

Die BIKEG hat einen offenen Brief an die Stadtverordneten geschrieben. Darin fordert die Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ die Kommunalpolitiker auf, der Abschaffung des Deponiebeirates nicht zuzustimmen. Fragen zur Sicherheit der Deponie blieben dann unbeantwortet, so die BIKEG, die zahlreiche Rechtsverstöße beim Deponie-Betrieb sieht. Wörtlich heißt es: „Die BIKEG hat den Eindruck, dass der Deponiebeirat abgeschafft werden soll, weil die verantwortlichen Behörden in Bremerhaven und Bremen ihre Fehler und Versäumnisse nicht zugeben möchten.“ Den Deponiebeirat gibt es seit Ende 2016. Er wurde mit dem Ziel gegründet, eine Informations- und Diskussionsplattform zu schaffen. Die letzte externe Moderatorin des Beirats, bezahlt von der Stadt, legte wegen unüberbrückbarer Differenzen innerhalb des Deponiebeirats ihre Arbeit nieder. Die BIKEG bezweifelte im gesamten Zeitraum jedes Gutachten der Behörden, die keine Rechtsverstöße feststellen konnten. „Zu weit liegen die Forderungen der Bürgerinitiative (BIKEG) und das damit verbundene Misstrauen und die Möglichkeit des Deponiebeirats als reines Austausch- und Informationsgremium auseinander“, schreibt das Umweltschutzamt in seiner Vorlage zur Einstellung.