Brennende Schiffe im Hafen: Bremerhaven bleibt weiterhin auf Kosten sitzen

Als im vergangenen Jahr der Frachter „Lascombes“ brannte, kämpfte die Bremerhavener Feuerwehr elf Tage lang gegen die Flammen. Als das Feuer gelöscht war, belasteten zusätzliche Kosten in Höhe von 650.000 Euro die Stadtkasse. Das Geld hätte man sich gern bei der chinesischen Reederei zurückgeholt. Doch dazu fehlen im Land Bremen die gesetzlichen Voraussetzungen. Darüber wollte die CDU-Bürgerschaftsfraktion am Freitag im Landeshafenausschuss sprechen. Aber daraus wurde nichts.

Rechtsgutachten zur Gesetzesreform

Dabei waren die Voraussetzungen gut. Inzwischen liegt ein Rechtsgutachten der Bürgerschaft darüber vor, wie man am besten die Landesgesetze anpasst, um solche Kosten bei den Verursachern zurückfordern zu können. Auf dieser Basis gab es von der CDU einen Fragenkatalog für das Hafenressort, das im Ausschuss Stellung beziehen sollte. Eingeladen war zusätzlich ein Vertreter des Innensenators. Denn für die Änderung des Gesetzes ist letztlich sein Haus zuständig, auch wenn es den Hafen betrifft. Aber es war niemand erschienen.

Thorsten Raschen (CDU) war ziemlich sauer. Er verwies auf die Havarie der „Maersk Karachi“ am 14. Mai 2015, wo die Haftungsfrage bereits aufgeworfen worden war. Er warf Mäurer jahrelange Untätigkeit vor. Und die Tatsache, dass nun noch nicht einmal ein Vertreter seiner Behörde erschienen war, um sich zum aktuellen Rechtsgutachten zu äußern, brachte auch Magnus Buhlert (FDP) auf die Palme: „Das ärgert mich richtig.“

Die Vertreter des Hafenressorts wurden ebenfalls kritisiert. Das hatte sich als nicht zuständig erklärt. „Ein so wichtiges Thema mit dem Verweis auf Zuständigkeiten abzutun, ist sehr ärgerlich“, sagte Susanne Grobien (CDU). „Wir ducken uns hier nicht weg“, entgegnete Hafenstaatsrat Tim Cordßen-Ryglewski. Er verwies auf die Millionenbeträge, die Bremen jährlich bezahlt, damit die Bremerhavener Feuerwehr im Notfall im Hafengebiet anrückt. Aber für das Bremische Hilfeleistungsgesetz sei nun mal das Innenressort zuständig.

Einstimmiges Ja zum Offshore-Terminal

Übereinstimmung gab es bei einem anderen Thema: Im Blexer Bogen soll ein Offshore-Hafen gebaut werden, damit Bremerhaven von der Energiewende profitieren kann. Das Hafenressort schlägt eine Variante mit einem Terminal samt Kaje sowie einer zusätzlichen Steg-Anlage zum Umschlag von Wasserstoff vor. Verzichtet wird auf einen weiteren Dockhafen für das Recycling von Schiffen. Wie berichtet, hat der Senat die Planungsmittel bereitgestellt, und der Hafenausschuss stimmte zu. Auch die Grünen sind dabei, die in den vergangenen Jahren ein eher verkrampftes Verhältnis zum OTB hatten. Und nun ist die Fraktion geschlossen dafür? Die Zweifel bei den anderen Parteien waren unüberhörbar. Sprechen Robert Bücking und Maurice Müller tatsächlich für die Fraktion? Oder will die nach den Wahlen nichts mehr von deren Zuspruch wissen?

Grantz sieht die Grünen am Zug

„Wir halten die Energiewende für dringlich, und wir müssen alles dafür tun, dass sie gelingt“, sagte Bücking. Benötigt würden enorme Mengen von grünem Strom aus den Offshore-Windparks. Es sei richtig, jetzt Beschlüsse zu fassen und nicht die Wahlen abzuwarten. „Denn jetzt entscheiden auch die Unternehmen über ihre Produktionsstandorte.“

Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) forderte nach den Beschlüssen den Senat auf, sich jetzt im Bundesrat dafür einzusetzen, dass solche Projekte im vereinfachten Verfahren zügig umgesetzt werden können. Da seien nun die Grünen gefordert.