Bürgerschaftswahl: Bremerhaven sichert AfD-Entscheidung vorsorglich rechtlich ab

Der Bremerhavener Wahlbereichsleiter hat am Montag, 20. März, vorsorgliche Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlbereichsausschusses vom 17. März zur Zulassung des Wahlvorschlags der AfD zur Bremischen Bürgerschaftswahl für den Wahlbereich Bremerhaven eingelegt. Hintergrund ist die Entscheidung in Bremen, eine Liste des AfD-Notvorstandes zur Beiratswahl zuzulassen. Von dieser Entscheidung hat der Bremerhavener Wahlbereichsleiter am Montag erfahren. In Bremerhaven ist die Liste des Landesvorstands um Sergej Minich zugelassen worden. Am Donnerstag, 23. März, überprüft der Landeswahlausschuss die Rechtmäßigkeit der Bremer Entscheidung, Bremerhaven lässt seine Entscheidung gleichermaßen rechtlich überprüfen. (pm/skw)