Das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte und umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung wird am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. Mit einer Forderung wendet sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, an den Senat: „Die rot-rot-grüne Regierung in Bremen muss zur Besinnung kommen und gegen das Gesetz und für die Überweisung in einen Vermittlungsausschuss stimmen. Dort muss über die vielen ungeklärten Aspekte, wie die Auswirkungen des Gesetzes auf den Straßenverkehr, den fehlenden Jugendschutz, die Mehrbelastung der Justiz und vieles mehr, beraten werden“, so Lübke. „Alles andere wäre ignorant, fahrlässig und unverantwortlich.“ (pm/axt)
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Scharfe Worte hat es während der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Die Klimaschutzstrategie sorgte für Spannungen zwischen den Fraktionen. Dabei ging es auch um Wahrnehmungen: Werden die Themen „Umwelt“ und „Soziales“ gegeneinander ausgespielt?
Jedes Wochenende blickt die NZ zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es unter anderem um Ratten auf Obstbäumen, andauernde Bahnprobleme und den umstrittenen Nachbau der „Najade“.
Die CDU sieht ihre Kritik an der zunächst abgesagten ITB-Teilnahme bestätigt. „Unsere klare Ansage aus Bremen hat gewirkt. Die Senatorin hat sich besonnen und ihre Fehlentscheidung innerhalb von 24 Stunden korrigiert. Das zeigt: Klarer politischer Druck für Bremerhavens Interessen zahlt sich aus“, erklärte Fraktionschef Thorsten Raschen in einer Mitteilung. Laut CDU belegen die aktuellen Zahlen aus der Seestadt die Bedeutung: 258,1 Millionen Euro Tourismusumsatz, 4,7 Millionen Tagesgäste und über 1,1 Millionen Museumsbesucher 2024. „Diese Zahlen belegen, dass unsere Forderung nach ITB-Teilnahme absolut richtig war. Gut, dass Frau Vogt das nach unserer deutlichen Pressemitteilung auch eingesehen hat“, so Raschen. Die Teilnahme werde nun mit 80.000 Euro aus der City-Tax gesichert. (pm/yvo)
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