Die nächste Klage gegen die Stadtverordneten landet vor dem Verwaltungsgericht
Haben die Stadtverordneten gegen Gesetze verstoßen, als sie die Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts wählten? Der Landeswahleiter ist bereits mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Nun hat auch Bündnis Deutschland geklagt.
Das Verwaltungsgericht Bremen musste sich jetzt mit der zweiten Klage gegen die Entscheidung der Stadtverordneten zum Wahlprüfungsgericht beschäftigen. Foto: Mündelein
Der Landeswahlleiter scheiterte mit seiner Klage, weil er nicht berechtigt war, vor Gericht zu ziehen. Er war in seinen Rechten nicht verletzt worden, sagten die Richter. Bei Bündnis Deutschland (BD) sieht das anders aus. Ihre Kandidaten für das Wahlprüfungsgericht waren von den anderen Stadtverordneten missachtet worden. Bei der Wahl kamen dann die Linken zum Zug.
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