Eckhoff: „Haushalt von Anfang an falsch aufgestellt“
Die Bremer CDU-Fraktion übt Kritik am Haushalt des Bremer Senats. „Der Senat Bovenschulte hat dem Parlament von Anfang an gefälschte Haushaltsentwürfe vorgelegt“, so Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.
Grund seien die im Haushalts- und Finanzausschuss immer wieder offengelegten Verstöße gegen geltendes Haushaltsrecht, besonders durch die Behörde der Senatorin für Kinder und Bildung. In der Sitzung am 28. Juni sei klar geworden, dass das stark gekürzte Budget für die Energie- und Versorgungskosten der Schulen im Haushalt 2024 nicht auf tatsächlichen Einsparungen basiere. Stattdessen wurde das Budget absichtlich viel zu niedrig angesetzt, nämlich nur bei etwa 50 Prozent des Niveaus vor der Krise im Jahr 2021. Dieses Budget sei bereits deutlich überschritten.
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