GRÜNE + P kritisieren Haushalt: „Unsozial und nicht genehmigungsfähig“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + P kritisiert den Bremerhavener Haushalt scharf. Fraktionschef Claudius Kaminiarz nennt ihn „unsozial und rechtlich nicht genehmigungsfähig“. „Seit Jahren lebt diese Koalition über Ihre Verhältnisse“, warnt Kaminiarz. Geld werde für Bauprojekte, externe Planungen und Wahlversprechen ausgegeben, während soziale Bereiche wie Familienzentren oder persönliche Assistenzen gekürzt würden. Besonders kritisch sieht er die Finanzierungslücke von 50 Millionen Euro im Haushalt 2025, die Bremen ohne vorherige Absprache ausgleichen soll. Egal, wie der Senat reagiert – Kaminiarz befürchtet: „So oder so wäre zukünftig der Gestaltungsspielraum Bremerhavens extrem eingeschränkt.“ Die Koalition riskiere „das Ende der freiesten Kommune der Welt“. (pm/mcw)