Jetzt wird die Bettensteuer in Bremerhaven und Bremen ausgeweitet
Die Hoteliers sind sauer. Sie hatten vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bettensteuer geklagt und dabei nicht nur eine Niederlage kassiert. Die Richter erlaubten sogar die Ausweitung. Genau das passiert jetzt.
Als das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die Bettensteuer grundsätzlich abgesegnet hatte, klärte es auch die Frage, bei wem die Abgabe erhoben werden darf. Das schafft jetzt Spielraum zur Ausweitung der Steuer. Foto: Jan Woitas
Die Bettensteuer, auch Citytax genannt, spült viel Geld in Bremerhavens Stadtkasse. 890.000 Euro waren es im vergangenen Jahr. Diese Abgabe mussten aber nur Touristen bezahlen. Dienstreisende waren befreit, obwohl sie in der Stadt Bremen für die meisten Übernachtungen (54 Prozent) und in Bremerhaven immerhin noch für 45 Prozent der Übernachtungen sorgen. Von rund 167 Millionen Euro, die landesweit für Übernachtungen ausgegeben worden waren, waren rund 90 Millionen Euro dienstlich veranlasst. Jetzt nutzt der Senat die neuen Möglichkeiten, die ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffnet. Am kommenden Dienstag wird er die Ausweitung der Bettensteuer auf Geschäftsreisende beschließen.
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