Kaminiarz: Klimaschutzpaket des Magistrats ist Etikettenschwindel

Das vom Magistrat vorgelegte Klimaschutzpaket ist Etikettenschwindel. Jedenfalls nach Ansicht von Claudius Kaminiarz (Bündnis 90/Die Grünen). Die 300 Millionen Euro, die Bremerhaven aus dem Nachtragshaushalt des Landes für Klimaschutz bekomme, müssten stattdessen „schnell und sinnvoll in der Seestadt eingesetzt werden“, fordert er in einer Mitteilung. Geldgeschenke für Blühwiesen oder das verbilligte Monatsticket reduzierten die CO2-Emmissionen kaum. Deshalb würden von den Maßnahmen des Klimapakets nur die Infrastrukturmaßnahmen im ÖPNV mit Landesgeld finanziert. „SPD, CDU und FDP können mit ihrer Mehrheit unser Steuergeld für Subventionen ausgeben. Das sollten sie dann aber auch öffentlich so sagen und nicht so tun, als würden sie mit Landesmitteln Klimaschutz betreiben.“ (pm/bal)