Landeswahlausschuss weist Beschwerden von Piraten und Basis ab

Zwei Jahre Rot-Grün-Rot Bremen mit Krieg in Europa, Inflation, Klimakrise, autoritärem Klima. Dennoch steht für Jugendorganisationen der Parteien fest: R2G ist richtig.

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Sanierungshilfengesetzes auf den Weg gebracht, um Bremen und dem Saarland den gleichen Verschuldungsspielraum wie anderen Bundesländern zu gewähren. Die Anpassung folgt einer im März beschlossenen Grundgesetzänderung.

Das Land Bremen hatte in einer Deputationsvorlage Anfang Juli beschlossen, Schutzelemente für Großveranstaltungen im Wert von 2,8 Millionen Euro zu bestellen. Ein Drittel dieser Mittel, rund 900.000 Euro, wird Bremerhaven zugutekommen. Diese Entscheidung folgte auf eine Bitte von Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz an den Senator für Inneres, die Seestadt zu berücksichtigen. „Ich bin froh, dass wir dieses Thema gütlich regeln konnten“, so Grantz.