SPD-Aufbruch mit neuen Senatoren: Aber werden die auch am Geldmangel scheitern?

Noch ist Sascha Aulepp (SPD) als Bildungssenatorin im Amt. Aber nicht mehr lange. Mark Rackles steht als Nachfolger in den Startlöchern und holte sich auf dem Landesparteitag der SPD die Unterstützung der Genossen ab. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte mit einer Erklärung zum Rücktritt von Aulepp lange gewartet. Rechtzeitig zum Parteitag am Samstag redete sie Klartext: Aulepp sei letztlich an der Auseinandersetzung um mehr Geld für den Bildungsbereich gescheitert. Die Debatte um Kommunikationsfehler lenke nur von diesem Kernproblem ab. Und die Gewerkschaften machten auch klar: Ohne zusätzliche Mittel habe auch der Nachfolger keine Chance. Da helfe Mark Rackles auch seine Expertise nichts.

Bildungsressort als „Himmelfahrtskommando“

Das Wort „Himmelfahrtskommando“ habe er öfter gehört, auch die Frage, „Warum tust du dir das an?“, sagte Rackles. Aber er löse gern Probleme. Und als hätte er die Prognose der GEW erwartet, gab er eine klare Ansage: „Es geht nicht nur ums Geld.“ Er will Strukturprobleme anpacken, will optimieren, wenn es um die Rolle der Schulaufsicht oder die Unterrichtsgestaltung geht. Und er will über den Schulkonsens diskutieren, also die überparteiliche Absprache, nicht das System mit Oberschulen und Gymnasien infrage zu stellen. „Ich bin nicht sicher, ob er hält, was er verspricht“, betonte er. Auch in der SPD sei der Konsens umstritten.

Rackles wurde mit deutlicher Mehrheit von den Genossen nominiert, ebenso wie die künftige Innensenatorin Eva Högl, die in den kommenden zwei Jahren verstärkt gegen den Rechtsextremismus vorgehen will.

Bovenschulte: Wir werden gewinnen

Regierungschef Andreas Bovenschulte hatte zuvor die Delegierten aufgefordert, die Senatoren mit überragender Mehrheit zu wählen. Er forderte zudem die SPD auf, alles zu tun, damit die Investitionsmittel zur Bekämpfung des Sanierungsstaus tatsächlich für die Menschen im Alltag spürbar werden: in den Schulen, in den Häfen, auf den Radwegen. Für ihn ist klar, wie die nächste Bürgerschaftswahl 2027 ausgehen wird: „Wir werden klar und überzeugend gewinnen.“