Die Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs zu den Landeshaushalten 2023 und 2024 sorgt parteiübergreifend für deutliche Reaktionen. Das Gericht hatte am Donnerstag festgestellt, dass die sogenannten Notlagenkredite des rot-grün-roten Senats gegen die Schuldenbremse verstoßen und damit verfassungswidrig sind.
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