Bebauungsplan 40: Kontroversen um Tarmstedts Schulentwicklung

Wie es zum Satzungsbeschluss zum B-Plan 40 in Tarmstedt kam

Die Umsetzung des Bebauungsplanes 40 „Grundschule und Oberstufe“ markierte einen entscheidenden Moment in der Entwicklung des Schulstandortes Tarmstedt. Rückblickend wird deutlich, wie kontrovers dieser Prozess verlief. 2022 fasste der Rat der Gemeinde Tarmstedt den Satzungsbeschluss – allerdings nicht einstimmig. Ein Ratsmitglied bewertete das Verfahren sogar als „nicht rechtens“.

Der Beschluss kam mit sieben Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen zustande. Damit überschritt der Bebauungsplan eine weitere formale Hürde. Damals ging Bauamtsleiter Peter Böttjer davon aus, dass die Veröffentlichung im Amtsblatt im Dezember erfolgen würde – was Voraussetzung für mögliche Einsprüche war.

Bereits im Vorfeld warnte Ratsfrau Sylvia Best (SPD) vor juristischen Auseinandersetzungen. Aus heutiger Sicht sollte sie damit recht behalten: „Jetzt ist ein Rechtsstreit entbrannt, der uns noch ganz lange beschäftigen wird“, hatte sie damals gesagt.

Kritik an intransparenter Vorbereitung

Die Wurzeln der Debatte reichten bis in den November 2020 zurück. Damals hatte die Gemeinde Tarmstedt in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan aufzustellen – mit Verweis auf den Infektionsschutz. Schon zu diesem Zeitpunkt kam Kritik auf, das Vorhaben werde im „stillen Kämmerlein“ betrieben.

Die Initiative ging ursprünglich von der Samtgemeinde als Schulträger aus, die den Wunsch äußerte, langfristig Flächen für eine mögliche Erweiterung des Schulstandortes zu sichern.

Im Januar des Folgejahres verhängte der Verwaltungsausschuss eine Veränderungssperre über das betroffene Gebiet. Der damalige Bürgermeister Wolf Vogel erklärte gegenüber der Presse, dass diese Maßnahme de facto eine Bausperre bedeutete. Zwei private Grundstücke waren direkt betroffen: eines bewohnt von einer 91-jährigen Tarmstedterin, das andere ein ehemaliger Supermarkt mit gewerblicher Nutzung. Auf beiden Grundstücken durften fortan keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden. Eigentümer sprachen bereits damals von einer „kalten Enteignung“.

Öffentliche Beteiligung und rechtlicher Graubereich

Im weiteren Verlauf präsentierte Kerstin Oesterling vom Architekturbüro MOR die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung. Insgesamt gingen 44 Stellungnahmen ein – zwei davon von direkt betroffenen Bürgern, über Anwälte eingereicht. Die Samtgemeindeverwaltung verweigerte jedoch die Veröffentlichung dieser Einwendungen, was zusätzlichen Unmut auslöste.

Wilfried Kösters (Grüne) kritisierte öffentlich die Eingriffe in Eigentumsrechte. Er zweifelte daran, ob wirklich alle Alternativen ausgeschöpft worden seien, zumal die Samtgemeinde bereits zwei der vier Grundstücke im Plangebiet erworben hatte. Auch die emotionale Bindung der betroffenen Familie sprach er an. Für ihn war das Vorgehen nicht rechtmäßig – seine Zustimmung verweigerte er.

Politisches Ringen mit langem Schatten

Joachim Müller (CDU) nannte den Beschluss die schwierigste Entscheidung seiner 30-jährigen Laufbahn. Das eigentliche Versäumnis lag für ihn in einem früheren Zeitpunkt: Dem versäumten Ankauf eines Grundstücks zwischen Kirche und Grundschule. Bernd Sievert (SPD) verwies auf eigene Alternativvorschläge, die jedoch nicht berücksichtigt worden waren. Für ihn stellte sich der Satzungsbeschluss als Entscheidung auf Druck der Samtgemeinde dar.

Auch Henry Michaelis (FDP) sprach von einer Entscheidung gegen sein Bauchgefühl – doch aus seiner Sicht musste sie getroffen werden, um den Bildungsstandort langfristig abzusichern.