Die Bundesregierung bewegt sich im Streit um die Asylpolitik. Unser Kommentator glaubt, dass das mit der Union nur wenig zu tun hat.
von von Hagen Strauss, Büro Berlin 3. November 2023
Vertraulichkeit über die Details habe man vereinbart, wie es nach dem Gespräch des Kanzlers mit dem Oppositionsführer und dem CSU-Landesgruppenchef aus dem Umfeld von Friedrich Merz geheißen hat. Übersetzt bedeutet das: Beschlossen hat man eher nichts. Man weiß halt genau, wofür man sich braucht und wofür nicht.
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Anstatt miteinander reden Union und SPD immer häufiger übereinander. Das erinnert erschreckenderweise an die vorherige Ampel-Regierung, mahnt Jan Drebes. Beide Regierungspartner sollten dieses Verhalten abstellen, bevor es zu spät ist, findet er.
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