Alle Artikel zum Thema: BGH

BGH

In Karlsruhe ging es um eine Kaffee-Werbung des Lebensmitteldiscounters Netto.

Wirtschaft

Bundesgerichtshof klärt Anforderungen an Preiswerbung

Von dpa

Der BGH hat sich mit einer Preiswerbung des Discounters Netto beschäftigt. (Archivbild)

Wirtschaft

Rabatt, Bonus, Bestpreis - Wie Händler damit werben dürfen

Von Team Verbraucher

Viele Geschäfte werben mit Payback-Punkten. Aber darf das auch ein Hörakustiker? (Symbolbild)

Wirtschaft

BGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte

Von dpa

Ein Haus mit der Aufschrift "Pfando". Daneben eine Ampel, deren Rotlicht leuchtet.

Bremerhaven

Strittiges Geschäftsmodell: Pfando jetzt in Bremerhaven aktiv

Von Pascal Patrick Pfaff

Bei einer Maklerprovision für Einfamilienhäuser gelten andere Regeln als für Mehrfamilienhäuser und Gewerbeimmobilien.

Wirtschaft

Bundesgerichtshof klärt Fragen zu Maklerprovision

Von dpa

Am höchsten deutschen Zivilgericht ging es um die Kultsandalen von Birkenstock.

Wirtschaft

BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

Von dpa

Am BGH ging es um mehrere Sandalen-Klassiker von Birkenstock.

Wirtschaft

Keine Kunst, kein Urheberschutz: BGH urteilt zu Birkenstock

Von Jacqueline Melcher, dpa

Der BGH will klären, ob Gemeinschaftskosten von WOhnungseigentümern auch zulasten einzelner Eigentümer umverteilt werden dürfen.

Wirtschaft

BGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter Eigentümern

Von Jacqueline Melcher, dpa

Der Kartellsenat verhandelt zu einem Rechtsstreit um ein Kartellbußgeld.

Wirtschaft

Haften Geschäftsführer für Kartellbußgelder? BGH fragt EuGH

Von dpa

Der BGH hat das Urteil gegen einen 56-Jährigen aus der Gemeinde Sandbostel bestätigt. Der Mann muss lange ins Gefängnis.

Selsingen

BGH entscheidet: Palmöl-Betrüger aus Sandbostel muss in Gefängnis

Von Stefan Algermissen

Ist nicht mehr Geschäftsführer von Hannover 96: Martin Kind.

Sport

Zäsur für 96 und DFL? Martin Kind ist abgesetzt

Von Sebastian Stiekel und Jacqueline Melcher, dpa

Durfte ein Vermieter die Kaution seiner Mieterin einbehalten? Dazu hat der BGH entschieden. (Symbolbild)

Wirtschaft

BGH stärkt Vermieter bei Kautionsabrechnung von Schäden

Von dpa

Mogelpackungen sond auch im Onlinehandel verboten: Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.

Wirtschaft

BGH stärkt Verbraucher: Mogelpackung auch online verboten

Von Jacqueline Melcher, dpa

Katjes hatte damit geworben, alle Produkte des Unternehmens würden klimaneutral produziert.

Wirtschaft

BGH prüft: Wann darf mit Klimaneutralität geworben werden?

Von dpa

Tipico beruft sich darauf, stets eine gültige Lizenz der maltesischen Regulierungsbehörde MGA gehabt zu haben.

Wirtschaft

Tipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich

Von dpa

Der jetzt vor dem Bundesgerichtshof verhandelte Fall war stellvertretend für viele, hieß es.

Wirtschaft

Ausnahme Corona: Eigentümer-Beschlüsse ohne Präsenz gültig

Von dpa

Für den neu aufgerollten Prozess im Kieler Landgericht sind zehn Termine angesetzt.

Vermischtes

Ehepaar nach vorgetäuschtem Tod erneut vor Gericht

Von dpa

Politik

Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein

Von dpa

Politik

BGH stärkt Rechte zu betreuender Menschen

Von dpa

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde über das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gegen einen ehemaligen Jugend-Fußballtrainer verhandelt.

Vermischtes

BGH hebt Urteil gegen Ex-Fußballtrainer teilweise auf

Von dpa

Ein Hubschrauber mit zwei festgenommenen Person an Bord landet in Karlsruhe beim Bundesgerichtshof (BGH).

Politik

Drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Untersuchungshaft

Von dpa

Die Polizei hatte den Bereich vor dem Bonner Landgericht nach Fund des abgetrennten Kopfes abgesperrt.

Vermischtes

Urteil zu abgetrenntem Kopf vor Gericht von BGH bestätigt

Von dpa

Die lebenslange Verurteilung des Mannes wegen Mordes an einer Sechsjährigen in Baden-Baden ist rechtskräftig.

Vermischtes

Grausamer Tod eines Mädchens - Mörder bleibt hinter Gittern

Von dpa

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst geprüft.

Politik

BGH klärt Streit um Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Von dpa

Der Bundesgerichtshof entschied zu Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern.

Wirtschaft

Aufklärungspflichten: BGH stärkt Immobilienkäufer

Von Marco Krefting, dpa

Erhöht ein Vermieter nach einer Modernisierung die Miete, muss er Mietern Drittmittel wie staatliche Förderung für energetische Sanierungen offenlegen.

Wirtschaft

Erklärung zu Mieterhöhung muss Drittmittel auflisten

Von dpa

Der BGH hatte am 27. April 2021 entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen.

Wirtschaft

Ärger um Bankgebühren-Urteil - Drohung mit Kontokündigung

Von Friederike Marx, dpa

Kläger Martin Kilger vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Vermischtes

Corona-Auftrittsverbot: Musiker scheitert mit Klage

Von dpa

Sanierte Altbauwohnungen im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg.

Wirtschaft

Mehr Spielraum für Mieter - BGH spricht Grundsatzurteil

Von Anika von Greve-Dierfeld, dpa

Zum ersten Mal befasst sich der BGH mit Amazon als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“.

Wirtschaft

Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle

Von dpa

Der Bundesgerichtshof hat die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern in Deutschland deutlich gesenkt.

Wirtschaft

Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein

Von Anika von Greve-Dierfeld, Marco Krefting und Valer

Im Bundesgerichtshof muss die ehemalige Rechtsprechung zum Dieselskandal neu gedacht werden.

Wirtschaft

Aufwind für Dieselfahrer - BGH schwenkt um

Von dpa

Wirtschaft

Negativzinsen kehren Zahlungsstrom bei Darlehen nicht um

Von Marco Krefting, dpa

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos.

Wirtschaft

BGH will Weichen im Dieselskandal stellen

Von dpa

Wirtschaft

BGH vor wichtiger Weichenstellung bei Diesel-Klagen

Von dpa

Die Kläger wollen, dass bestimmte Artikel nicht mehr in der Trefferliste angezeigt werden, wenn man nach ihren Namen sucht.

Digitales

BGH vor Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz

Von dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt die Autokredit-Klausel bei Mercedes für unwirksam.

Wirtschaft

BGH kassiert Klausel in Autokredit-Verträgen

Von dpa

Die „Reichsbürger“-Führung bereitete offenbar einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag vor.

Politik

BGH: „Reichsbürger“ bereiteten Sturm auf den Bundestag vor

Von dpa

Ein strittiges Urteil zur Vergütung von Betriebsräten birgt Unruhepotenzial für so manches Unternehmen.

Wirtschaft

Konzerne prüfen BGH-Urteil zu Betriebsratsgehältern

Von dpa

Ein Streit unter Eigentümern um den Bau eines Swimmingpools beschäftigt nun den Bundesgerichtshof (BGH).

Wirtschaft

Pool im Nachbar-Garten? Streit unter Eigentümern vor dem BGH

Von dpa

Der BGH hat zum Wiederkaufsrecht bei Bauland geurteilt.

Wirtschaft

BGH billigt jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland

Von dpa

Pfando hat ein besonderes Geschäftsmodell: Kunden in Geldnot bekommen für ihr Auto Bargeld und können es trotzdem noch eine Weile weiterfahren.

Wirtschaft

Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall

Von dpa

Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterfall zu kombinierten Kauf- und Mietverträgen von Pfando mit Verwertungsklausel für Kraftfahrzeuge ein Urteil getroffen.

Wirtschaft

Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Von Anja Semmelroch, dpa

Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH ein weiteres Mal eine Frage zu den Klagerechten von Verbraucherschützern vor.

Wirtschaft

Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen

Von dpa

Stellt die Garantie ein wesentliches Merkmal des Angebots dar, müssen Internethändler darüber informieren, sagt der Bundesgerichtshof.

Wirtschaft

BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien

Von dpa

Unter welchen Voraussetzungen kann von einem Internetprovider eine Netzsperre verlangt werden?

Wirtschaft

BGH: Netzsperre letztes Mittel bei Urheberrechtsverletzung

Von dpa

Lkw auf der rechten Spur einer Autobahn.

Wirtschaft

Lkw-Käufer hoffen nach BGH-Urteil auf Schadenersatz

Von dpa

Ein Schild am Straßenrand bei Szekszard in Südungarn macht auf die Mautpflicht aufmerksam.

Wirtschaft

BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Von Anika von Greve-Dierfeld, dpa

NORD|ERLESEN

Wenn Du Deiner Bank kein Okay gibst, riskierst Du Dein Konto

Von Christian Lindner

Das Konto bringt kaum noch Erträge, dafür aber Kosten. Und nun werden auch noch so genannte Negativ- oder Strafzinsen erhoben.67

NORD|ERLESEN

Strafzinsen werden in der Region ab Herbst fällig

Von Klaus Mündelein